Studiengebühren und Hochschulfreiheitsgesetz abwenden

 - Chancen für Münsters Hochschulen und die Stadt -

Die  dreizehn Tage andauernde Besetzung des Rektorats der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster wird von den protestierenden Studierenden unterbrochen.

„Vorwürfe des Rektors nicht haltbar“

 In einem offenen Brief an Studierende und Presse widerrief der Rektor durch den Versuch der Kriminalisierung seine bisherige Position zur Besetzung des Rektorates der WWU. Dabei bedient er sich haltloser Vorwürfe gegenüber den Besetzern und begibt sich auch juristisch auf sehr dünnes Eis.

Der Rektor stellt geradezu verleumderische Behauptungen auf, mit denen er das soziale und politische Engagement hunderter Studierender diffamiert. Damit blockiert er ihre inhaltliche Arbeit, wie es zuletzt auch schon in anderen Städten Nordrhein-Westfalens und Hessens geschehen ist. Er fordert aufgrund dieser unhaltbaren Behauptungen den unverzüglichen Abzug der protestierenden Studierendenschaft aus dem Schloss.

Die Besetzung trägt nach wie vor einen ausschließlich politischen Charakter. Die besetzten Räumlichkeiten werden entgegen den Aussagen des Rektors durchgehend für inhaltliche politische Arbeit genutzt. Unter anderem haben sich über zehn Arbeitskreise gegründet.  Neben Diskussionsveranstaltungen zum Hochschulfreiheitsgesetz und Studiengebühren wurden Referate gehalten und Vorlesungen von renommierten Professoren in das Schloss geholt, so z.B. die Vorlesungen „Integratives Lernen“ von Herrn Professor Dr. Kordes oder „Die Moral- das gute Gewissen der Klassengesellschaft“ von Professor Dr. Decker aus München. Das ausführliche Programm wird weiter fortgesetzt.

Bei der Durchführung der Besetzung haben sich die Studierenden jederzeit kooperativ gezeigt. Der Verwaltung wurde seit Montag der uneingeschränkte Zugang gewährt und es wurde viel Wert auf die Zusammenarbeit mit dem Hausmeister gelegt.

„Nun werden vorgeschobene Gründe vorgebracht, um die Studierenden aus dem Schloss zu vertreiben ohne sich im direkten Gespräch mit ihnen auseinander zusetzen“, so Olaf Götze vom AStA Uni Münster.

Das Rektorat teilte mit, dass es erst zu einem Gespräch bereit ist, wenn das Schloss vollständig geräumt ist. Daher ist stark zu bezweifeln, dass dem Rektor an den Interessen seiner Studierenden gelegen ist. Fest steht jedoch, dass in der kommenden Woche zwei Wirtschaftstagungen (HIS und MEMO) Ansprüche auf die Räumlichleiten erheben.

"Studenten von Rektor enttäuscht"

Fehlende Unterstützung

Der Rektor, Prof. Schmidt, weigert sich, das Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) gänzlich abzulehnen. Damit weist er unsere Forderung nach seiner Unterstützung gegen die Hochschulpolitik der Landesregierung zurück. Er räumte zwar schwerwiegende Fehler im Gesetzentwurf ein, doch er macht aus unserer Sicht diese nicht ausreichend publik. Das hätte beispielsweise in Form eines Offenes Briefes an alle Universitäten und auch die Medien geschehen können. Als positiv stellen wir heraus, dass er uns vorgeschlagen hat, die Internetseite der Universität mit unserer (www.schlossbesetzung-ms.de) zu verlinken. Wir hoffen, dass das zügig geschieht.

Rektor lässt die Katze nicht aus dem Sack

Darüber hinaus bezieht der Rektor keine eindeutige Position zur Einführung von Studiengebühren. Seine Aussage, dass sie vorerst nicht eingeführt werden, beinhaltet die Möglichkeit, dass sie vorbereitet werden. Unsere Forderung nach Einsetzung einer Kommission, die ein Konzept zur Verbesserung der Lehre ohne die Einführung von Studiengebühren erarbeitet, bleibt damit (vorerst) unerfüllt.

Besetzung und Aktionen gehen weiter

Der Rektor zieht sich mit dem Hinweis auf die mangelnden Kompetenzen seines Amtes aus der Verantwortung. Wörtlich sagt er, die einzigen die protestieren können, seien die Studierenden.

Wir werden die Besetzung fortsetzen und weitere Aktionen planen! Studierende der Fachhochschule Münster haben sich dem Protest gegen Studiengebühren und HFG angeschlossen. Um ihn noch besser organisieren zu können, forderten wir vom Rektor im Schloss einen Raum mit Computer und Internetanschluss. Dazu haben wir leider noch keine klare Äußerung von ihm erhalten.

Das Plenum der protestierenden Studentenschaft