In einer Rede anlässlich des 250. Geburtstages des preußischen Reformers Freiherr von Stein hat Bundespräsident Horst Köhler gestern in Berlin heftige Kritik am deutschen Bildungssystem geübt. Er betonte besonders das Problem der Bildungsungerechtigkeit und den Verlust des humboldt'schen Bildungsideals.

 "Wie stolz waren wir doch, etwa auf unser Bildungssystem - das ja zu guten Teilen Steins Zeitgenosse Wilhelm von Humboldt geschaffen hat. Wir wähnten uns weit weg von der feudalen Gesellschaft und ihren durch Herkunft und Geburt bestimmten Lebenswegen - jetzt haben wir es dank PISA-Studien schwarz auf weiß, dass es bei uns auch heute noch ererbte Privilegien gibt. Denn anders kann man es doch nicht nennen, wenn vier von fünf Akademikerkindern studieren, aber nur eines von fünf Kindern mit Eltern ohne akademischen Grad. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in puncto frühkindlicher Bildung den Status eines Entwicklungslandes haben, dass unser Schulsystem Begabungen verkümmern lässt und dass unsere Hochschulen in Spitze und Breite ein gutes Stück von der Exzellenz entfernt sind, die wir brauchen, um im internationalen Vergleich erfolgreich zu bleiben." 

 Die gesamte Rede im Wortlaut könnt ihr euch HIER durchlesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Studiengebühren in NRW sind rechtmäßig.

 200 Studierende aus verschiedenen Bundesländern und Unis demonstrierten vor dem Oberverwaltungsgericht für freie und gerechte Bildung und brachten Argumente gegen Studiengebühren dar. Die neuen Zahlen belegen, dass trotz über 4% mehr Abiturienten weniger junge Menschen ein Studium aufnehmen, und somit ein Abschreckungseffekt besteht.

Das Gericht hielt den UN-Sozialpakt mit der "allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit" der Hochschulbildung jedoch für nicht bindend. So wörtlich über den Vertrag: "Dieser enthalte zwar eine Vertragsbestimmung über den unentgeltlichen Zugang zum Hochschulunterricht, auch habe die Bundesrepublik dem Pakt durch Gesetz zugestimmt. Gleichwohl sei die Vertragsbestimmung weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden.

Eine Revision ist nicht zulässig, aber es wird  eine Beschwerde auf Zulassung  der  Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt, damit es dort doch noch zu einer Verhandlung kommt. 

 Am 9.Oktober um 10 Uhr wird vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine NRW-weite Sammelklage gegen Studiengebühren verhandelt.

 Hauptklagegrund ist der UN-Sozialpakt (Wortlaut HIER), den auch Deutschland ratifizierte. Dort wird von den Vertragsstaaten das Recht auf Bildung anerkannt. Sie verpflichten sich für die "allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit" der Hochschulbildung zu sorgen.

 Die Klage wurde in erster Instanz von dem Verwaltungsgericht in Minden abgelehnt mit der Begründung, dass allmähliche Einführung von Unentgeltlichkeit nicht bedeute, das es nicht zwischendurch Studiengebühren geben könne.  Allerdings wurde dort auch geraten, in Berufung zu gehen.

Um zu zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben und immer noch gegen Studiengebühren sind - zumal sie gegen geltendes Recht verstossen- veranstalten die Offene Uni und die ASten von FH und Uni Münster am 9.Oktober um 10.30 Uhr auch eine landesweite Demonstration. Wir treffen uns am Hauptbahnhof.